AGB
Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich unter nachstehenden Bedingungen, die der Käufer durch seine Bestellung anerkennt. Diese AGB sind Teil des Kauf- und/oder Werkvertrages mit dem Käufer. Zusätzliche oder entgegenstehende AGB des Käufers werden nicht anerkannt.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn die myCockpit GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Käufer sendet oder mit der Lieferung beginnt. Die myCockpit GmbH behält sich die Annahme der Bestellung des Käufers vor.
3. Preise
(1) Sämtliche Preise und Konditionen verstehen sich mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung ab Werk.
(2) Die Preise basieren auf der letzten gültigen Preisliste oder dem Angebot der myCockpit GmbH. Bei Preiserhöhungen, für Roh- und Hilfsstoffe, oder sonstigen Kostenerhöhungen bei Löhnen, Gebühren, Fracht etc., ist die myCockpit GmbH berechtigt, eine angemessene Veränderung zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers vorzunehmen. Dies gilt auch für Nachbestellungen.
(3) Angebote sind unverbindlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Lieferzeit & Annahme
(1) Lieferzeiten sind, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart ist, unverbindlich und beginnen jedenfalls erst
– nach Annahme der Bestellung durch die myCockpit GmbH oder
– falls jedoch eine Anzahlung vereinbart ist, bei Eingang der Anzahlung;
– in jedem Fall erst nach Einlagen aller für die Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der myCockpit GmbH.
(2) Bei jeglichem Lieferverzug (ausser in Folge höherer Gewalt) hat der Käufer ein Rücktrittsrecht nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen.
(3) Sonstige Ansprüche aus einem Lieferverzug der myCockpit GmbH können nur bei grobem Verschulden oder Vorsatz geltend gemacht werden.
(4) Der Käufer ist sofort ab Meldung durch die myCockpit GmbH von der Versandbereitschaft zur Annahme der Ware verpflichtet.
(5) Bei Annahmeverzug ist die myCockpit GmbH berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern, hierfür eine Lagergebühr von zumindest EUR 10,– pro angefangenem Kalendertag zu verrechnen, auf Vertragserfüllung zu bestehen und die Waren zu verrechnen, oder vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von sieben Kalendertagen zurückzutreten und die Waren anderweitig zu verkaufen; die myCockpit GmbH ist jedenfalls berechtigt, den Ersatz jeglichen Schadens vom Käufer zu verlangen.
(1) Der Versand bzw. Transport erfolgt mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung auf Kosten und Gefahr des Käufers.
(2) Die Versand- bzw. Transportart wird mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung durch die myCockpit GmbH bestimmt. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Angabe von Versand- und Transportkosten jedweder Art erfolgt ohne Gewähr.
Zum Abschluss von Versicherungen ist die myCockpit GmbH nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Auch wenn die my Cockpit GmbH eine im Interesse des Käufers gelegene Versicherung ohne dessen Aufforderung abschliesst, trägt die Kosten hierfür der Käufer.
6. Gewährleistung & Schadenersatz
(1) Lieferungen sind bei Übernahme vom Käufer oder der ihm zurechenbaren Personen mit der nach §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. Mängel einer Lieferung sind vom Käufer sofort, spätestens binnen 3 Tagen nach Übergabe der Ware oder Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Auftreten bei sonstigem Haftungsausschluss schriftlich der myCockpit GmbH anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verwendet/weiterverkauft werden. Auch bei versteckten Mängeln beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist mit Übergabe.
(2) Im Falle rechtzeitiger Mängelrüge steht der myCockpit GmbH die Wahl zwischen Ersatzlieferung oder Verbesserung zu, ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgelts, nach welcher Rechtsgrundlage auch immer, kommt dem Käufer keinesfalls zu.
(3) Handelsübliche, unvermeidbare oder sonst zumutbare Abweichungen der Lieferung – etwa bezüglich Farbe, Masse, Gewicht u.a. – von Vorlieferungen oder Muster oder Prospekten etc. gelten nicht als Mangel und begründen keinerlei Anspruch des Käufers.
(4) Bei Vertragsauflösung hat der Käufer nicht das Recht, gelieferte Ware zur Sicherung irgendwelcher Ansprüche zurückzubehalten.
(5) Die Glorious Bastards GmbH haftet aus dem Titel des Schadenersatzes, sofern es sich nicht um Personenschaden handelt, grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 10 Jahren ab Lieferung.
(1) Die Haftung der myCockpit GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) ist bei Sachschäden, soweit diese nicht ein Verbraucher erleidet, ausgeschlossen; weiters ausgeschlossen ist jede gegen uns aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftpflicht.
(2) Werden die Produkte vom Käufer weiterveräussert, weitergeliefert oder auf sonstige Weise an Dritte übergeben, übernimmt dieser für sich und seine Mitarbeiter für die Dauer der m glichen Inanspruchnahme der myCockpit GmbH nach dem PHG die Verpflichtung
– diesen Haftungsausschluss gleichlautend mit dem Dritten zu vereinbaren und diesen zur Vereinbarung des gleichlautenden Haftungsausschlusses gegenüber dessen Abnehmern zu verpflichten;
– sicherzustellen, dass alle Daten über die Weiterveräusserung genau erfasst und aufbewahrt werden und diese Verpflichtung an dessen Abnehmer überbunden wird, um Vertriebswege nachträglich feststellen zu können;
– die Produkte der myCockpit GmbH nur in einwandfreiem Zustand, den Anleitungen der myCockpit GmbH sowie gesetzlichen bzw. behördlichen Vorschriften, Anordnungen und Zulassungsbedingungen entsprechend weiterzugeben und sämtliche von der myCockpit GmbH erhaltenen Produktinformationen und Verwendungsanleitungen dem Dritten mit dem Produkt weiterzugeben;
– die myCockpit GmbH über alle ihm bekanntgewordenen Fehler seiner Produkte und Produktinformationen bzw. Verwendungsanleitungen unverzüglich zu informieren;
– den Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich der Eigenschaften der Produkte der myCockpit GmbH, insbesondere was die Sicherheit derselben anlangt, selbstständig zu verfolgen und die myCockpit GmbH sofort über nach seiner Sicht bestehende Widersprüche zu den Produkten, Produktinformationen und Verwendungsanleitungen der Glorious Bastards GmbH zu informieren.
(3) Der Käufer haftet im Falle der Verletzung dieser übernommenen Pflichten für alle damit verbunden Nachteile der myCockpit GmbH.
(4) Soweit der Käufer von Dritten nach dem PHG in Anspruch genommen wird, sind Regressansprüche gegen die myCockpit GmbH ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist – ungeachtet eines eventuell vereinbarten Auslieferungsortes – der Sitz der myCockpit GmbH. Die Lieferung gilt durch Übergabe an den Frachtführer, bei Selbstabholung durch Übernahme und Unterzeichnung des Lieferscheines als erfüllt. Bei Onlinegeschäften gilt das Geschäft als abgeschlossen, wenn der Gutschein (als elektronisches Dokument oder in Form einer Gutschrift auf einer Gutscheinkarte) vom Käufer erhalten wurde.
(1) Die Fälligkeit verrechneter Beträge der myCockpit GmbH tritt mangels sonstiger schriftlicher Vereinbarung mit Zusendung der Rechnung an den Käufer ein. Schuldbefreiende Zahlung ist nur an das von der myCockpit GmbH angegebene Bankkonto oder an einem mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgewiesenem Vertreter der myCockpit GmbH möglich. Bankmässige Zahlung ist rechtzeitig, wenn die myCockpit GmbH von der Bank vom Zahlungseingang am letzten Tag der Zahlungsfrist verständigt wird.
(2) Die verrechneten Preise sind grundsätzlich ohne Abzüge zahlbar. Ein Skonto kann der Käufer nur in Anspruch nehmen, soweit ein solcher in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung festgehalten ist.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung oder einen Teil derselben aus Gründen von Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen einschliesslich solcher aus Reklamationen aufzurechnen; bei Verbrauchern gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht für gerichtlich festgestellte oder anerkannte Gegenforderungen.
(4) Bei Zahlungsverzug werden dem Käufer Verzugszinsen in H he von 8%-Punkte j jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank verrechnet; ist der Käufer Verbraucher iSd KSchG, so werden 4% Verzugszinsen berechnet. Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bleiben unberührt.
(5) Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Käufer auch die zweckentsprechenden und angemessenen Mahn- und Inkassospesen (bei Kosten eines Inkassobüros diejenigen gem. Verordnung des BMWA, bei Anwaltskosten diejenigen gem. RATG und AHK) zu ersetzen. Erfolgen Mahnungen durch die myCockpit GmbH, so hat der Käufer EUR 12,–pro Mahnung bzw. halbjährlich EUR 5,– für die Evidenzhaltung zu bezahlen.
(5) Die Zahlung ist auch bei abweichender schriftlicher Vereinbarung sofort fällig, wenn der Käufer
– mit einer Zahlung oder einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der myCockpit GmbH in Verzug gerät oder
– überschuldet ist oder
– gegen den Käufer ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder
– Umstände eintreten, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auftreten lassen.
(6) Die myCockpit GmbH ist berechtigt, vom Angebot oder vom geschlossenen Vertrag ohne Übernahme jedweder Folgekosten zurückzutreten oder die Lieferungen vorübergehend einzustellen, falls
– die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder
-über den Kunden Umstände bekannt werden, welche seine Zahlungsfähigkeit in Frage zu stellen geeignet sind.
(1) Die myCockpit GmbH behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen (auch Zinsen, Mahnspesen etc.) aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer getilgt sind; dies gilt insbesondere auch, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist bzw. bei Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren endgültiger Einlösung ohne Rückgriffsmöglichkeit.
(2) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe berechtigt, dass die Forderung des Käufers aus dem Erlös des Weiterverkaufes in der H he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an die myCockpit GmbH mit Zustandekommens des Vertrages zwischen der myCockpit GmbH und dem Käufer abgetreten wird.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die entsprechenden, auch der Publizität Rechnung tragenden Anmerkungen über den Eigentumsvorbehalt sowie der Zessionsvereinbarung in seinen Büchern vorzunehmen, den Abnehmer insbesondere auch über die Forderungsabtretung zu informieren und die myCockpit GmbH die Abnehmer der Vorbehaltsware, sobald sie namentlich bekannt sind, unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
(4) Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im Falle der Vereinigung, Be- oder Verarbeitung auf den jeweiligen Anteil an der vereinigten, be- oder verarbeiteten Sache.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung hat der Käufer die myCockpit GmbH sofort schriftlich zu verständigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der myCockpit GmbH hinzuweisen.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die zur Abwehr des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Vorbehaltsgegenstandes aufgewendet werden, soweit diese Kosten nicht vom Dritten erlangt werden können.
(7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn die myCockpit GmbH den Rücktritt schriftlich erklärt.
11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz der myCockpit GmbH oder – nach Wahl der myCockpit GmbH – am Sitz oder Wohnsitz des Käufers vereinbart. Es findet österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Für Verbrauchergeschäfte gelten allfällige dem Konsumentenschutzgesetz widersprechende Bedingungen als nicht beigesetzt; stattdessen sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Der Verbraucher kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag aus den in $ 3 Abs. 1 und 2 Konsumentenschutzgesetz genannten Gründen erklären, wobei die Frist von einer Woche frühestens mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages zu laufen beginnt.
Ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn:
a. das Geschäft in den für geschäftliche Zwecke dauernd benutzten Verkaufsräumlichkeiten oder
b. auf Ständen bei Messen oder Verkaufsveranstaltungen abgeschlossen wurde.
Das Rücktrittsrecht besteht darüber hinaus nicht, wenn der Verbraucher selbst die Geschäftsverbindung angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.
14. Rücktrittsrecht über Fernabsatz
Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist
§ 11 FAGG (1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht
§ 12 FAGG (1) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 nicht nachgekommen, so verlängert sich die in § 11 vorgesehene Rücktrittsfrist um zwölf Monate. (2) Holt der Unternehmer die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn massgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
Ausübung des Rücktrittsrechts
§ 13 FAGG (1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.
Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist
§ 10 FAGG (1) Hat ein Fernabsatzvertrag oder ein aussserhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag eine Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand und wünscht der Verbraucher, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Unternehmer den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
§ 18 FAGG (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.